5 politische Irrtümer, denen viel zu viele Wähler erliegen

Wie viele andere bin ich im Wahlkampf und führe viele Gespräche. Auf der Strasse, am Stammtisch, in der Küche, im Büro, auf dem Podium. Dabei gibt es Aussagen, die ich immer wieder höre. Und die mich immer wieder ärgern. Eine Klarstellung.

1. “Eine ausgewogene Regierung ist für den Kanton am besten.” – Falsch.

Die Tatsache, dass fast alle Kandidierende für den Regierungsrat einen Kuschelkurs Richtung politische Mitte fahren, sagt mehr über deren Wahlstrategie als ihre Tauglichkeit aus. Ausgewogenheit heisst Stillstand, und Stillstand heisst Rückschritt. Im Übrigen: Ausgewogene Regierungen tendieren nach links, weil es für die Rechten viel einfacher ist, ja zu neuen Ausgaben zu sagen als für die Linken, nein zum Sparen zu sagen. Wer also auch nur annäherungsweise bürgerliches Gedankengut hat, darf keinesfalls einen Linken in die Regierung wählen.

2. “Es braucht auch Linke in der Regierung. Wegen dem Sozialen und so.” – Falsch.

In einer Jury, welche die beste Wurst kürt, hat ein Vegetarier nichts verloren – er hat schlicht keine Ahnung. Genau so können wir in einer Zeit, in der die Regierung vor allem Geld sparen und die Verwaltung entschlacken muss, nur Leute gebrauchen, die diese Probleme anerkennen und lösen. Linke Regierungsvertreter hingegen haben noch immer einen Grund gefunden, warum gerade ihr Departement noch mehr Geld braucht. Ein Roboter, die jede Budgeterhöhung abnickt, würde dasselbe bewerkstelligen wie ein Sozialdemokrat, nur günstiger. Etwa 300’000 Franken günstiger.

3. “Der freie Markt hat versagt. Deshalb muss der Staat intervenieren.” – Falsch.

Wenn der Staat die Finger im Spiel hat, gibt es weiterhin einen Markt, dessen Währung allerdings nicht mehr Geld ist, sondern Meinungen und Interessen. Wer am lautesten schreit, gewinnt. Wer Beziehungen zur Politik hat, profitiert. Deshalb sitzen in den subventionierten Wohnungen so viele Beamte und Behördenträger. Ausserdem: Wenn der Markt versagt, soll der Staat ran. Doch was ist, wenn der Staat versagt? Bund, Kantone und Städte wursteln seit Jahren im Gesundheitswesen oder im Wohnungsbau herum (um nur zwei exemplarische Branchen zu nennen). Hat sich die Situation irgendwo verbessert, seit der Staat die Zügel in die Hände genommen hat? Eben.

4. “Ich bin eigentlich bürgerlich eingestellt, aber die Nachhaltigkeit ist mir wichtig, darum wähle ich grün.” Falsch.

Zweifellos haben die Grünen die Illusion erweckt, ihre Politik sei nachhaltig, ohne jemals einen Nachweis geliefert zu haben. Die passende Bezeichnung für die Politik der Grünen ist nicht nachhaltig, sondern sozialistisch. Nachhaltigkeit hingegen ist keine politische Ideologie, sondern eine Einstellung. Zum Beispiel die Einstellung, den Kindern und Enkeln keine Schuldenberge zu hinterlassen.

Und zum Schluss ein Evergreen:

5. “Hauptsache, man findet immer einen Kompromiss.” Falsch.

Ein Kompromiss ist dann erreicht, wenn jede Partei gleichermassen unzufrieden mit der Lösung ist. Wenn ich sage, 2+2 ergebe 4, und ein Kontrahent sagt 6, so besteht der Konsens nicht darin, sich auf 5 zu einigen. Denn 4 ist die richtige Antwort. Ich kämpfe solange für die richtige Sache, bis es eine Mehrheit einsieht. Und sollte es bis in die Ewigkeit dauern.

Standortbestimmung der SVP Winterthur im Wahljahr 2015

SVP Winterthur Wahlkampf auf dem Neumarkt

Referat gehalten an der Medienkonferenz der SVP Winterthur anlässlich der Kantonsratswahlen

24. Januar 2015, Kirchgemeindehaus Winterthur

Ziel: Vierter Sitz

Die SVP der Stadt Winterthur will bei den Kantonsratswahlen am 12. April 2015 einen zusätzlichen Sitz erringen und damit eine 4er-Delegation nach Zürich schicken.

Wähleranteil

Der Wähleranteil bei den letzten Kantonsratswahlen betrug 21.6% (SVP im Wahlkreis Stadt Winterthur).  Das ist mehr als in der Stadt Zürich, aber weniger als der Kantonsdurchschnitt von knappen 30%. Das Wählerpotenzial ist noch nicht ausgeschöpft.

Politische Grosswetterlage

Die politische Grosswetterlage spricht für die SVP. Internationale Konflikte in der Ukraine und in der Levante stützen die Neutralitätspolitik und der schwächelnde Euro-Raum bestätigt die Unabhängigkeitspolitik. Der KESB-Vorfall anfangs Januar und der Fall Carlos sind die zwei prominentesten Beispiele davon, was im Kanton und in den Kommunen falsch läuft. Ob Behördenluxus oder -willkür, das Vertrauen schwindet, und eine alte Forderung der SVP, Behörden möglichst bürgernah zu organisieren, erhält zunehmend Beifall. Das ausufernde Kostenwachstum im Sozialwesen zeigt immer deutlicher, dass der sozialdemokratische Umverteilungswahn zum Scheitern verurteilt ist.

Unser Wahlkampf

Trotzdem kann sich die SVP nicht zurücklehnen. Wir machen unsere Botschaft den Wählerinnen und Wählern bekannt, mit Flyern und Aushängen, mit Inseraten und Prospekten. Vor allem werden wir  einen engagierten Strassenwahlkampf mit vielen Standaktionen in den Quartieren führen.

Vor einem Jahr hat die SVP im Alleingang die Masseneinwanderungsinitiative gewonnen. Die Botschaft lautete: Mass halten. Sicherheit und Wohlstand bewahren. Und so sagen wir heute: “Für Winterthur und Kanton – eine sichere Zukunft”. Mit diesem Motto will die SVP die Kantonsratswahlen gewinnen.

Interview in Winterthurer Zeitung

Winterthurer Zeitung

Wieso interessieren sie sich überhaupt für Politik? Was reizt sie an der Politik?

Es ist weniger ein Reiz als die fundamentale Überzeugung, dass sich die Schweiz, aber auch Stadt und Kanton, in die falsche Richtung bewegt: Klientelpolitik, wohin man schaut; Staatsbürokratie, wo der Markt funktionieren würde;  Schweizer Werte werden mit Füssen getreten. Ich möchte mir in 40 Jahren als alter Mann nicht vorwerfen: „Man hätte halt etwas tun müssen.“

Sie sind diesen Früherbst zum Präsidenten der städtischen SVP gewählt worden. Was hat sie dazu bewogen, dieses Amt anzunehmen?

Seit ich volljährig wurde, bin ich in der SVP dabei und habe verschiedene Funktionen ausgeübt. Es schien mir der richtige Zeitpunkt für den nächsten Schritt. Ich habe den Willen und hoffentlich den nötigen Esprit, die Partei voranzubringen.

Bringt es viel Arbeit mit sich? Wie viele Stunden?

Als Zahlenmensch führe ich recht genau Buch über meinen Zeitvertreib. Ich messe rund eineinhalb Stunden Aufwand pro Tag, allerdings auch am Wochenende.

Und was genau müssen sie da machen?

Sitzungen, Sitzungen, Sitzungen. Es gibt in der Politik die fürchterliche Angewohnheit, das kleinste Detail an einer Sitzung auszudiskutieren. Das muss ich ertragen. Des Weiteren: Anlässe organisieren, Mitglieder auf dem Laufenden halten, den Medien Auskunft erteilen.

Die SVP ist zweitstärkste Partei in Winterthur. Kann sie sich noch steigern?

Ja. Die drängenden Themen der Zeit sprechen für uns. Missbrauch in der Sozialhilfe, unkontrollierte Zuwanderung, Chaos im Asylwesen. Während die anderen Parteien die Probleme verharmlosen, haben wir klare Lösungen. Das Volk wird das zu schätzen wissen.

Neu sind sie auch noch in den Gemeinderat nachgerutscht. Macht es Spass?

Spass geht anders. Mit meiner libertären Einstellung ist es mitunter qualvoll mitanzusehen, was die Damen und Herren Stadt- und Gemeinderäte an untauglichen Staatslösungen fordern. Freiheitliches Denken ist geboten. Ich hoffe, meine Stimme findet Anklang.

Bleibt überhaupt noch freie Zeit übrig?

Die Frage stelle ich mir nie. Ich nehme mir Zeit für jene Dinge, die es mir wert sind. Allerdings ist das politische Engagement nur zu oft die bequemste Ausrede, um keine Zeit für Sport zu haben. Ich bemerkte es dann an der Gürtelschnalle.

Erschienene Version in der Winterthurer Zeitung

Zur finanziellen Lage von Winterthur

Anlässlich der Budget-Debatte im Grossen Gemeinderat in Winterthur erstellt im Dezember 2014.

1. Steuerfuss im Vergleich

Steuerfuss von Winterthur im Vergleich mit den grössten Gemeinden im Kanton Zürich (2014)

Steuerfuss Winterthur im Vergleich im Kanton Zürich

Details zur Visualisierung (1)

2. Ausgabenwachstum

Ausgaben der Stadt Winterthur über die letzten Jahre (mit Budget/Schätzung für 2014 und 2015)

Ausgabenwachstum der Stadt Winterthur bis 2014

Details zur Visualisierung (2)

Drei Fragen vom HAW

Stadthaus Winterthur

3 Fragen, gestellt von der Handelskammer und Arbeitgebervereinigung Winterthur (HAW), veröffentlicht im HAW Aktuell, Ausgabe Dezember 2014.

1. Zur Finanzmisere

Was sehen Sie als die drei Hauptgründe für die Finanzmisere der Stadt Winterthur? Drei Fragen vom HAW weiterlesen

10 Gründe, warum die SVP die kommenden Wahlen gewinnt

SVPdirekt Parteizeitung SVP Winterthur

Kommendes Jahr ist Wahljahr. Die Grosswetterlage macht zuversichtlich. Zehn Gründe, warum wir die Kantons- und Nationalratswahlen 2015 gewinnen können.

  1. Zuwanderung von 100’000 Leuten im letzten Jahr. Ein zusätzliches Winterthur. In einem Jahr. Dichtestress ist für Leute, die im Zug nach Zürich pendeln, kein diffuses Gefühl, sondern eine Realität in Form eines Stehplatzes.
  2. Der linksmittige Konsens, diesen Tatbestand nicht als Problem wahrzunehmen und den 9. Februar zu ignorieren. Wir blicken guter Dinge auf jede neue europapolitische Volksabstimmung.
  3. Teures Wohnen. Der sogenannte gemeinnützige Wohnbau bleibt wirkungslos. Angebot und Nachfrage lassen sich nicht aus dem Ratshaus lenken. Vielleicht liegt die Preissteigerung ja doch an der Zuwanderung.
  4. Machtgebaren aus Brüssel. Je aggressiver die EU uns wie ein Vasall behandelt, desto stärker ist der Wille zur Unabhängigkeit.
  5. Jacqueline Fehr als Regierungsratskandidatin.
  6. Exzesse in der Sozialhilfe. Jeder neue absurde Fall schürt Ärger. Die anderen haben Erklärungen, wir haben Lösungen.
  7. Hat jemand Carlos gesagt?
  8. Islamischer Staat in der Ferne und der Zentralrat der Muslime in der Schweiz. Toleranz gegenüber Intoleranz hat ausgedient.
  9. Versprechen zur Energiewende werden nicht eingelöst. Kernkraftwerke sind vielleicht doch nicht Teufelszeug.
  10. Jacqueline Fehr. Ich weiss, sie steht doppelt. Zu recht.

Die Ausgangslage ist gut, wir müssen die Gelegenheit packen. Selten haIch freue mich auf einen engagierten Wahlkampf.

Wo bleibt die bürgerliche Wende?

SVPdirekt Parteizeitung SVP Winterthur

 

  1.  Erinnern Sie sich? Im Februar haben wir eine bürgerliche Mehrheit in den Stadtrat gewählt. Spüren Sie etwas davon? Ich jedenfalls merke es nicht.
  2. “Keine Steuererhöhung” haben die vier Bürgerlichen im Wahlkampf versprochen. Die Botschaft hör ich wohl, allein es fehlt der Wille. Anstatt zu sparen, droht der Stadtrat bereits mit der nächsten Steuererhöhung.
  3. Stellen Sie sich vor: Sie sind Aktionär einer Firma, die einen hohen Verlust erwirtschaftet. Wie würden Sie reagieren, wenn der Geschäftsleiter sagt: “Wir brauchen mehr Geld, deshalb geben wir den Angestellten weniger Lohn und die Kunden müssen mehr für unsere Produkte zahlen.” Die Folgen sind absehbar: Die Kunden wechseln zur Konkurrenz und die Angestellten suchen sich einen neuen Job. Also klopfen Sie dem Geschäftsleiter ordentlich auf die Finger, damit er keine billigen Ausreden sucht, sondern wirksam spart.
  4. Die bürgerliche Wende ist nicht bei den Wahlen am 9. Februar erfolgt. Sie steht noch aus. Ich hoffe, sie kommt bald.

Dieser Artikel erschien in der Winterthurer Zeitung und im SVPdirekt (03/2014).